Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der cp&b Creative Projects & Business Solutions GmbH gegenüber Unternehmern
1. Anwendungsbereich, Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen uns, der cp&b Creative Projects & Business Solutions GmbH, Stahltwiete 23, 22761 Hamburg, und unseren Kunden entstehenden Rechtsverhältnisse.
1.2 Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen, besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur Vertragsinhalt, sofern wir diese schriftlich bestätigen.
1.3 Unser Produktangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (nachfolgend „Kunden“). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen abzugeben.
2.2 Der Kunde gibt durch Aufgabe einer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab, welches wir innerhalb von drei Werktagen ab Eingang der Bestellung annehmen können. Die Bestellung bedarf keiner besonderen Form; sie kann mündlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege erfolgen. Die Entscheidung darüber, ob wir eine Bestellung annehmen, liegt in unserem freien Ermessen.
2.3 Der Kaufvertrag kommt durch unsere schriftliche Abgabe der Annahmeerklärung, die auch per E-Mail oder Fax erfolgen kann, zustande (Auftragsbestätigung).
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch uns nicht zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls werden dem Kunden etwaige Vorauszahlungen unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware informieren wir den Kunden unverzüglich.
2.5 Wir behalten uns das Recht vor, ohne Vorankündigung Produktänderungen durchzuführen, die der spezifischen Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind.
3. Lieferung
3.1 Die von uns genannten Liefertermine und -fristen gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden, soweit nicht ein fester Liefertermin vereinbart wurde.
3.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Für den Kunden fallen dadurch keinerlei Mehrkosten an.
3.3 Die von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrags.
3.4 Für die Einhaltung des Liefertermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
3.5 Beruhen Lieferungsverzögerungen auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hierüber unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als zwei Wochen nach Vertragsschluss, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
5. Preise
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Abhängig von der Rechnungs-und/oder Lieferadresse sind diese in EURO oder CHF angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten sowie bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll, Steuern und anderer öffentlicher Abgaben.
5.2 Bei einem Versand innerhalb Europas tragen wir die Versandkosten sowie etwaige Verzollungsgebühren.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel gegen Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Verzug tritt danach ohne Mahnung ein. Der Kunde kann uns auch ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. In diesem Fall ziehen wir den Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsdatum ein.
6.2 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion wegen fehlender Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
6.3 Während des Verzugs fallen auf die Geldschuld des Kunden Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt uns vorbehalten.
6.4 Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
6.5 Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
7. Sachmängelgewährleistung, Garantie
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung.
7.2 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. Auf unser Verlangen ist beanstandete Ware mit einer Kopie des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der Lieferung befindet.
7.3 Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
7.4 Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in Ziffer 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
7.5 Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
7.6 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung
8.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt.
8.2 Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie.
8.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Datenschutz
9.1 Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange der Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung gegebenenfalls an unsere Dienstleistungspartner weitergegeben. Personenbezogene und sonstige Daten werden von uns nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes gespeichert und verarbeitet.
9.2 Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten, sofern diese für die Vertragsabwicklung nicht mehr erforderlich sind.
Dieses Verlangen ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu richten an:
cp&b Creative Projects & Business Solutions GmbH
Stahltwiete 23, D-22761 Hamburg
E-Mail: support@cpb-solutions.com
Telefax: +49 40 53 79 76-110
10. Schlussbestimmungen
10.1 Das zwischen uns und dem Kunden bestehende Rechtsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen und Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
10.3 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Sofern der Kunde nicht binnen zwei Wochen widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert.
10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit sich Regelungslücken herausstellen sollten.